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03.03.2021
Kocevar: SPÖ NÖ fordert von Mikl-Leitner Aufklärung zu Vorwürfen von Umetikettierung und Schwarzarbeit
Beim heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria, dem gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, wurden gestern Nachmittag Razzien durchgeführt. Es steht der Verdacht im Raum, Dass chinesische Masken als österreichische umetikettiert wurde. Dafür soll laut Ermittlungsergebnissen auch zu…
02.03.2021
Sidl: EU braucht ein einheitliches Pfandsystem EU-Abgeordneter warnt vor europäischem Pfand-Fleckerlteppich
"Nationale Alleingänge sind ein Problem, die Lösung wäre ein europäisches Pfandsystem", betonte SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache des Umwelt- und Petitionsausschusses mit Stakeholdern der Plastikwirtschaft und WissenschafterInnen. „Inzwischen haben die meisten…
26.02.2021
Rascher Breitbandausbau gefordert: „Schnelles Internet im Bezirk Melk ist Teil einer unverzichtbaren Grundversorgung!“
Bezirk Melk. Ein Projekt, dass der Bund und das Land NÖ nochmals in den Gemeinden verstärkt fördern sollten, sehen der SPÖ-Bezirksvorsitzende und EU-Abgeordneter Günther Sidl und Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Thomas Schaden im Bereich des öffentlichen Glasfaser- und Breitbandausbaus. „Wir haben in…
26.02.2021
LR Königsberger-Ludwig und Sanitätsdirektorin Lechner zu „1 Jahr COVID-19-Krise“
„Niederösterreich hat von Beginn weg auf Testen,Tracen und Isolieren gesetzt“ St. Pölten - In einer Online-Pressekonferenz anlässlich „1 Jahr COVID-19-Krise“ zogen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner Bilanz über die gesundheitsbehördliche Tätigkeit im…
17.02.2021
SPÖ wirft Gewessler Säumigkeit beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor
Energiesprecher Schroll: Begutachtung liegt 110 Tage zurück - Bisher keine Gespräche mit größter Oppositionspartei zur Zwei-Drittel-Materie - Verzögerung bis in den Herbst befürchtetWien - Die SPÖ kritisiert die für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verantwortliche Klimaschutzministerin Leonore…
16.02.2021
Schroll/Pfister: „Streit der Bundesregierung einstellen – Öffis stärken!“
Einlenken von Schwarz-Grün höchst an der ZeitAls „sehr schädlich“ stufen Nationalrat Alois Schroll und LAbg. Rene Pfister die lange schwelende Debatte um die Verlängerung der Unterstützung der öffentlichen Verkehrsmittel ein. „Als wichtigen ersten Schritt sehen wir das Einlenken von Finanzminister…